Schlechte Zeiten für die Verkehrswende in Tornesch

Nachdem schon die seit 2019 geplante Veloroute von Uetersen nach Oha aufgrund des Rückzugs der Nachbarstadt voraussichtlich gescheitert ist, kommt nun der nächste Tiefschlag für alle Fahrrad-Affinen und an einer Verkehrswende Interessierten: Im Umweltausschuss am 3.6.24 verweigerten CDU und BfT ihre Zustimmung zum Beitritt zum Streckenbündnis, d.h. zur Beteiligung an der Planung der Fahrradroute+ (vormals Radschnellweg) von Elmshorn nach Hamburg. Dieses Projekt wird wesentlich durch Fördermittel aus verschiedenen Quellen, z.B. der  Metropolregion Hamburg, finanziert und würde weder personelle noch finanzielle Belastungen für Tornesch nach sich ziehen. Und da die Planungshoheit weiterhin bei den Kommunen liegt, hätte man diesem ersten Schritt völlig „risikolos“ zustimmen können. Lediglich die Vorgabe, die Route am Bahnhof vorbeizuführen, hätte berücksichtigt werden müssen.

Aber: Würde die Fahrradroute+ zum Bahnhof den Autoverkehr nicht  zu stark belasten? So, wie sich der Ort über Jahrzehnte entwickelt hat, ist das Auto für viele Menschen unverzichtbar. Offenbar hat diese Einschätzung zur Ablehnung des Antrags durch die CDU geführt.

Was muss eigentlich noch geschehen, damit in den festgefahrenen Vorstellungen bei der kommunalen Mehrheit (CDU mit BfT) endlich sich die Erkenntnis ein Quäntchen Platz erobert, dass wir neue Wege beschreiten müssen, da es bereits schon 5 nach 12 ist, was die Erschöpfung der Ressourcen und die Luftverschmutzung anbelangt? Und speziell auf Tornesch bezogen, dass jede Fahrrad- statt einer Autofahrt die Verkehrsprobleme abmildern könnte, da die Stadt im Kfz-Verkehr versinkt. Um Menschen dazu zu motivieren, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, braucht es allerdings ein gut ausgebautes Radwegenetz. Und genau dazu hätte man jetzt durch den Beitritt zum Streckenbündnis einen wichtigen Schritt tun können.

Sieht man sich in anderen Städten und Gemeinden um, so entdeckt man viele kreative und sinnvolle Maßnahmen, aber für die politische Mehrheit in Tornesch gilt nur ein Prinzip: Stillstand.

In ihrem Wahlprogramm 2023 hat sich die CDU für die Förderung des Radverkehrs stark gemacht: „Der Radschnellweg (…) bietet für Tornesch eine gute Möglichkeit, das regionale Radverkehrsnetz auszubauen…“, allerdings  folgt dann die Einschränkung, dass der Kfz-Verkehr aber dadurch nicht beeinträchtigt werden soll.

Also, was denn nun? Wenn Tornesch an das Radwegenetz angeschlossen werden soll, wird bei den Gegebenheiten unserer Straßen unvermeidbar sein, dass man z.B. endlich durchsetzt, dass unsere Seitenränder nicht per se als private Parkflächen genutzt werden können.

Die „fahrradfreundliche“ CDU (lt. Wahlprogramm) hat im März 2023 als einzige Fraktion gegen das Radverkehrskonzept gestimmt, ohne das der Stadt keine Förderungen mehr zugestanden hätten, und jetzt verhindert sie die Beteiligung an dieser bedeutungsvollen Planung.

Im Falle der sich ebenfalls der Zustimmung verweigernden BfT drängt sich der Verdacht auf, dass sie sich auf keinen Fall mit den Grünen und der SPD gemein machen können, die gerade die Abwahl des Umweltausschussvorsitzenden ihrer Fraktion einfordern. Denn Sachargumente wurden ihrerseits nicht vorgebracht.

Worum geht es eigentlich noch in der Tornescher Kommunalpolitik? Offensichtlich nur um Machtspiele ohne inhaltliche Substanz, um das Klein-Klein des Parteiengerangels.

Das ist nicht nur beschämend, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar und unter unser aller Würde!

Autorin: Dagmar Sydow-Graen