Hauptausschuss am 29.01.

Tornesch Transparent

In Zukunft sollen Ausschüsse als Tonaufnahme mitgeschnitten werden. Ausführliche und korrekte Protokolle machen die Geschehnisse für Bürger transparent und zugänglich.

Die Grünen begrüßen diesen Schritt sehr.

Ordnungsamt

Falschparker und nicht beschnittene Hecken lösen oft Sicherheitsrisiken aus. Die Feuerwehr kann nicht mehr frei fahren, Schulkinder müssen auf die Straße ausweichen. Viele Ordnungswidrigkeiten in Tornesch werden nicht geahndet.

Wir haben uns dafür ausgesprochen in den nächsten Stellenplan eine weitere Stelle für das Ordnungsamt zu schaffen.

Aufhebung der Sperrvermerke für die EDV

Ein weiteres wichtiges Thema war die Aufhebung von Sperrvermerken im Bereich EDV. In den letzten Haushaltsplanungen kam es zu Sperrvermerken in den Bereichen Investitionen und Stellenplan.

Ein Sperrvermerk ist ein Haushaltsvermerk, der bestimmt, dass eine bestimmte Aufwendung oder Ausgabe nicht getätigt werden darf, bis eine bestimmte Voraussetzung vorliegt.

Die Grünen begrüßen die erneute Diskussion. Wir hatten uns schon im Dezember für die Bewilligung, vor allem im Stellenbereich, eingesetzt und gegen den Antrag des Sperrvermerks von FDP, BfT und CDU gestimmt.