Verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die finanzielle Situation der Stadt Tornesch ist – wie die vieler Kommunen – leider nicht rosig. Der Stadthaushalt leidet seit Jahren unter einem strukturellen Defizit.

Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen, wenn nicht einmalige Sondereffekte oder sogenannte Fehlbedarfszuweisungen des Landes dies zumindest zum Teil ausgleichen. Diese Entwicklung ist leider nur bedingt steuerbar, da die Stadt gewährleisten muss, dass sie allen ihren Pflichtaufgaben als Kommune nachkommt, wie zum Beispiel das Vorhalten von Schulen und Kindergärten sowie bestimmte Sozial- und Dienstleistungen. Dies macht bereits einen Großteil der städtischen Ausgaben aus.

Umso wichtiger ist es daher, einen laufenden und transparenten Überblick über die Entwicklung der städtischen Finanzen zu haben. Damit dies zukünftig gewährleistet werden kann, und um Politik und Verwaltung bessere Steuerungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, wurde auf Initiative der Grünen und mit mehrheitlicher Zustimmung im Rat die Stelle einer Controllerin in der Verwaltung eingerichtet. So sollen zukünftig Fehlentwicklungen bei Projekten oder in einzelnen Teilhaushalten besser und vor allem frühzeitig erkannt werden, um rechtzeitig gegensteuern zu können.

Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, wie der Versuch, aus dem Haushalt eine einzelne Position herauszupicken, ohne den Gesamtzusammenhang zu überblicken, krachend gescheitert ist. Der städtische Reinigungsdienst wurde ohne Rücksicht auf Verluste zerschlagen und privatisiert.

Die Hygienezustände, unter anderem an der Johannes-Schwennesen-Schule, haben darunter stark gelitten und waren während der Pandemie zum Teil katastrophal. Anstatt von spürbaren Einsparungen im Haushalt führte das permanenten Nachhalten der Reinigungsqualität zu einer Überlastung im Bauamt und es wurden Kräfte gebunden, die an anderer Stelle für die Stadt eigentlich dringend gebraucht wurden. Wir freuen uns, dass CDU und FDP kurz vor der Kommunalwahl schließlich doch noch eingelenkt haben und dieses nervenaufreibende Experiment jetzt beendet wird. Tornesch ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen und damit auch die Zahl der öffentlichen Aufgaben. Ein dem Wachstum der Stadt angemessener, dringend erforderlicher Ausbau der städtischen Infrastruktur, das bedeutet unter anderem gut ausgestattete Schul-, Kita- und Betreuungsplätze und eine moderne, zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur, kam dabei aber viel zu kurz.

Gleichzeitig muss sich Tornesch an die Klimafolgen anpassen und den Fokus bei der Neugestaltung der Innenstadt auf Nachhaltigkeit und Aufenthaltsqualität für die Tornescher Bevölkerung legen, was auch in der Finanzplanung zu berücksichtigen ist. Bei der Entwicklung neuer Gewerbeansiedlungen in Tornesch wollen wir uns vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen konzentrieren, die einen lokalen Bezug haben und langfristig zuverlässig zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen können, um große Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, wie in der Vergangenheit, zu vermeiden.

All dies braucht kluge politische Entscheidungen, damit aus den von den Bürgerinnen und Unternehmerinnen der Stadt erarbeiteten Steuermitteln der größtmögliche Nutzen für alle entstehen kann. Hier setzen wir uns auch weiter für eine transparente und zukunftsfähige Politik in Tornesch ein, die klare Prioritäten setzt.