Bürger*innenbeteiligung
Eure Geschichten und Ideen können Tornesch in die Zukunft bewegen. Auch nach der Wahl wollen wir die Bewohner*innen von Tornesch so viel wie möglich in das politische Geschehen einbinden. Wir erklären die Einflussmöglichkeiten auf die Politik und setzen uns für eine Wiedereinführung der Bürger*innenversammlung ein.
Was für Menschen in verschiedenen Lebensphasen am wichtigsten ist, wissen die jeweiligen Bürger*innen selbst am besten. Uns ist Teilhabe wichtig, darum setzen wir alles daran, einen Jugendbeirat und einen Senior*innen-Beirat einzurichten und mit Einflussmöglichkeiten auszustatten.
Alles öffentlich, alles verständlich
Es gibt nur einen einzigen Grund, die Öffentlichkeit von politischen Diskussionen auszuschließen, und das ist Vertraulichkeit.
Namen, Adressen, Kaufpreise und Inhalte von Verträgen: Vertraulichkeit ist begründet im privaten Interesse von Betroffenen, solche Dinge vertraulich zu behandeln. Einen Anspruch der Politik und Verwaltung auf Vertraulichkeit politischer Diskussionen gibt es nicht und darf es nicht geben.
Wir lehnen es strikt ab, die Öffentlichkeit von der politischen Diskussion auszuschließen. Nicht durch absichtliches Einfügen vertraulicher Daten in die Beratungsvorlage. Nicht durch unnötig komplizierte Schilderungen von Sachverhalten. Nicht durch das Verstecken der wesentlichen Knackpunkte in langen Texten und nicht durch Beschluss.
Als die Pandemie vor drei Jahren begann, hat es die Verwaltung sehr schnell ermöglicht, dass Ausschüsse online tagen können. Während dieser Online-Sitzungen haben wesentlich mehr Bürgerinnen die Sitzungen von Zuhause aus verfolgt als wir das bei Präsenzsitzungen kennen. Aus diesem Grund fordern wir, die Sitzungen (öffentlicher Teil) in Zukunft online zu übertragen und damit für die Bürgerinnen leichter zugänglich zu machen.