Tagesordnung abgelehnt. Was ist hier passiert?

Der Ratssaal war voll bis über den letzten Platz.
Zahlreiche Eltern und Großeltern, zum Teil auch Schüler*innen waren vor Ort und dann war die Sitzung nach wenigen Minuten wieder vorbei.

Was ist passiert?

Die CDU hatte den Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplansplans für die Grundschule aus dem Dezember wieder auf die Tagesordnung setzen lassen.
Bei Stimmgleichheit wäre der dieses Mal abgelehnt worden.
Dieser Schachzug funktioniert nur, bis der Bürgermeister die Genehmigung eingeleitet hat.
Durch Ablehnung der Tagesordnung hoffen wir zumindest den Flächennutzungsplan gerettet zu haben.

Unser Standpunkt

Taktieren kann langfristig keine Basis für Politik sein. Dennoch versuchen wir alles um die Schule für euch
voranzubringen. SPD, FDP, TAG und wir stehen weiter
stabil hinter der Schule.
Wir sind dankbar für eure Unterstützung. 🙏

Was passiert als nächstes?

Der Bürgermeister muss den Flächennutzungsplan beim Innenministerium vorlegen. Danach ist dieses Verfahren nur noch durch Klage aufzuhalten.

Was passiert mit dem Bebauungsplan?

Der muss leider noch einen Schritt mehr machen und muss noch einmal in die öffentliche Auslegung.
Allerspätestens für den Satzungsbeschluss – also dem Beschluss, der den Plan gültig macht – braucht der Plan dann allerdings eine Mehrheit in der Ratsversammlung.
Wir werden also weiter um eine Mehrheit im Rat ringen müssen.