Die CDU-Tornesch verunglimpft die Tornescher Kommunalpolitik auf indiskutable Weise
Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und FDP verurteilen auf das Schärfste die jüngste Wahlkampf-Publikation der CDU in Tornesch.
In der Wurfsendung, sogar in der Form einer scheinbar seriösen Zeitung, werden unsere kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen reihenweise unzureichend und fehlerhaft dargestellt, um damit politisch zu punkten. Dafür gibt es zahlreich Beispiele. Auf eine ihrer gravierendsten Fehlaussagen wurde die CDU jetzt im März im Hauptausschuss angesprochen. Es ging um die Erhöhung der Grundsteuer B, gegen die sich die CDU gesperrt hatte. Die Steuererhöhung war notwendig geworden, um für den Tornescher Haushalt mehr als 10 Millionen Euro Landesmittel zu erhalten.
Darauf angesprochen reagierten die CDU-Ausschussmitglieder ungewöhnlich: Alle 4 Hauptausschussmitglieder schwiegen zu den schwerwiegenden Vorwürfen.
Hätten wir uns damals der ablehnenden Entscheidung der CDU angeschlossen, hätte es gar keine Mittel für Tornesch gegeben und die Haushaltslage wäre noch angespannter. Das alles wird weggelassen.
Es hat den Anschein, als habe sich hier eine Partei aus dem demokratischen Konsens verabschiedet.
Es ist selten, dass sich vor einem wichtigen Wahlkampftermin, SPD, FDP und GRÜNE zu einem solchen Schritt veranlasst sehen, aber in diesem Fall empfinden wir alle sehr ähnlich: Wir lassen unsere häufig genug durch schwierige Abwägungen geprägte ehrenamtliche Arbeit nicht mit Füßen treten. Das hat nichts mit einer Parteilinie zu tun, sondern nur mit ungeschriebenen und auch geschriebenen demokratischen Spielregeln.
Leider ist mit dieser Veröffentlichung schon jetzt viel Porzellan zerschlagen worden, aber noch können die Vertreter der CDU sich besinnen. Wir fordern Sie auf:“ Kehren Sie um“! Wer Verantwortung tragen will, kann keine verantwortungslosen Darstellungen an die Haushalte in Tornesch verteilen.
